Interview mit Volker Geyer

Wir hatten im Frühjahr in Königslutter sowie im Nachgang zum Bundeshauptvorstand die Gelegenheit, mit Volker Geyer, dbb-Bundesvorsitzender, zu sprechen. Wir sagen Danke für die klaren Antworten auf unsere Fragen.

In der Justiz gibt es deutliche personelle Engpässe. In mehreren Bundesländern berichten Medien von überlasteten Gerichten und Staatsanwaltschaften, die kaum noch nachkommen mit den Verfahren.

Herr Geyer, wenn man sich die Personallücken, die vielen Verfahrensstapel und die Sparrunden ansieht: Hat die Politik wirklich verstanden, wie ernst die Situation im öffentlichen Dienst ist und wie schwierig es gerade in der Justiz aussieht?

Die Politik verkennt die Überlastung der Justiz völlig. Statt die Justizberufe attraktiver zu machen, lädt sie den Beschäftigten ständig neue Aufgaben auf, ist aber gleichzeitig nicht bereit, bei der Bezahlung mitzugehen. Bei der Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben wir Verbesserungen und Modernisierungen in der Entgeltordnung eingefordert, weil sie Wertigkeit und Wirklichkeit nicht mehr widerspiegelt. Hier verweigern sich die Arbeitgeber aber komplett.

Rund 600.000 Beschäftigte fehlen im öffentlichen Dienst. Sie fordern ausdrücklich „neue Wege“, um den Personalmangel zu bekämpfen. Die DJG und andere Justizverbände warnen seit Jahren vor fatalen Folgen für die Rechtsstaatlichkeit. Sie fürchten die Folgen, wenn der Personalabbau und die Überlastung weitergehen. In Schule, Pflege und Justiz fehlen überall Fachkräfte. Was muss aus Ihrer Sicht jetzt endlich passieren, damit die Politik aufhört, den Personalmangel in der Justiz zu verharmlosen und stattdessen konsequent dagegen vorgeht?

Der Politik muss klar werden, dass es so nicht weitergeht. Justiz ist mehr als Strafverfahren. Hinter dem deutschen Justizapparat stehen viele Kolleginnen und Kollegen, deren Arbeit oft unsichtbar bleibt. Wir müssen diese Arbeit sichtbarer machen, damit der Politik bewusst wird, wie viele Stellen tatsächlich unbesetzt sind. Um den Wert des öffentlichen Dienstes sichtbarer zu machen, hat der dbb die Kampagne „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ gestartet.

Der Forderungsbeschluss zur Einkommensrunde 2025/26 verlangt ausdrücklich, dass die Ergebnisse des TV-L rechtzeitig und vollständig auf alle Beamtinnen und Beamten im Länderbereich übertragen werden. Gleichzeitig gibt es Länder, die die Tarifergebnisse nur verzögert oder nicht vollständig in der Besoldung umsetzen. Wie sehr ärgert es Sie, dass einige Länder beim 1:1-Transfer weiterhin zögern und damit besonders die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz im Stich lassen? Manche Landesregierungen verstecken sich hinter der Debatte über die amtsangemessene Alimentation. Sie nutzen diese Diskussion als Vorwand, um abzuwarten. Wie klar muss aus ihrer Sicht die Botschaft an diese Politik deshalb deutlich lauten: So geht man nicht mit Beamtinnen und Beamten in der Justiz um!?

Das Hinhalten ist demotivierend und kurzsichtig. Mit Wertschätzung der Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag im Einsatz sind, hat das rein gar nichts zu tun.

dbb und DJG und andere Verbände warnen, dass schlechte Bezahlung und ausbleibende Übertragungen die Gewinnung und Bindung von Fachkräften massiv erschweren. Studien und Stellungnahmen zum öffentlichen Dienst verweisen auf den wachsenden Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifiziertes Personal. Was sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften, wenn Regierungen einerseits vom „starken Rechtsstaat“ sprechen, andererseits bei Besoldung und Tarifergebnissen immer nur auf Zeit spielen? Läuft die Politik hier nicht bewusst in ein Attraktivitätsproblem für die Justiz?

Das ist ein Widerspruch, der nur schwer zu vermitteln ist. Die Schere zwischen Anforderungen und Einkommen geht immer weiter auseinander. Dazwischen ist genau dieses Attraktivitätsproblem, das sich dadurch vergrößert. Klar ist: Wer einen starken Rechtsstaat will, muss auch stark bezahlen.

Herr Geyer, die TdL hat mit ihrer Verbandsklage zum Arbeitsvorgang einen neuen Angriff gestartet. Viele Kolleginnen und Kollegen befürchten, dass dies zu Herabgruppierungen und Einkommensverlusten führen könnte. Wie reagiert der dbb konkret auf diese Klage politisch, tariflich und – falls nötig – juristisch? Was sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen? Und wie machen Sie der TdL klar, dass solche Angriffe auf den Arbeitsvorgang und die Eingruppierung die Länder im Wettbewerb um Fachkräfte stark schwächen?

Wir werden der TdL nicht die Hand reichen, über den Arbeitsvorgang flächendeckende Herabgruppierungen durchzuführen. Weder hat die TdL die Notwendigkeit dieser Maßnahme belegen können, noch kann sie darlegen, wie verschlechterte Einkommensbedingungen einen Beitrag dazu leisten sollen, fehlende Fachkräfte zu gewinnen. Bei dem nun von der TdL losgetretenen Klageverfahren werden wir natürlich die Rechte der Kolleginnen und Kollegen konsequent und mit guten Argumenten vertreten.

Eine Mehrheit der Bevölkerung fordert, dass Beamtinnen und Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Fachleute sagen, dass dies die grundlegenden Probleme der Rentenversicherung kaum löst. Wie klar müssen der dbb und die DJG  hier gegenüber der Politik die rote Linie ziehen, damit der Beamtenstatus nicht scheibchenweise ausgehöhlt wird?

Der Beamtenstatus ist ein Garant für die Funktionstüchtigkeit unseres Staates. Der Vorschlag, Beamtinnen und Beamte in die Rente einzubeziehen, ist außerdem schlicht verfassungswidrig, das wurde uns auch gutachterlich bestätigt. Die Kolleginnen und Kollegen halten das Land am Laufen – jeden Tag. Diese Stabilität und Kontinuität kann eben nur das Berufsbeamtentum gewährleisten. Außerdem schwören sie einen Eid auf die Verfassung, was den Beamtenstatus auch zum Grundpfeiler und Wahrer unserer Demokratie macht. Daran zu rütteln wäre höchst unverantwortlich. Auch das zeigen wir mit unserer neuen Kampagne „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“.

Analysen zur Rentenreform zeigen, dass eine Einbeziehung von Beamten kurzfristig höhere Einnahmen, langfristig aber massive Zusatzlasten für die öffentlichen Haushalte bringen würde. Damit droht genau jene finanzielle Schwächung des Staates, die sich direkt auf Personal- und Sachausstattung der Justiz auswirken. Was antworten Sie den politischen Kräften, die mit einfachen Parolen an den Sozialsystemen und am Beamtenstatus Veränderungen vornehmen wollen?

Früher oder später müssen aus dem Rententopf dann zusätzlich die Beamtinnen und Beamten versorgt werden. Das ist ein finanzieller Bumerang. Die demografische Herausforderung, vor der das Rentensystem steht, lösen wir nicht durch Populismus, sondern durch sachliche Debatten. Hier geht es doch oft nur um schnelle Sympathie durch Sündenböcke. Wer seriöse Politik betreiben will, denkt weit voraus, nicht nur bis zur nächsten Legislaturperiode. Und das bedeutet auch, diesen finanziellen Bumerang im Blick zu haben, der bei der Einbeziehung auf die Haushalte zukommen würde. Unterm Strich würde der Vorschlag, Beamtinnen und Beamte in die Rente einzubeziehen, die Steuerzahler viel teurer kommen, deshalb ist das reiner Populismus. Mit diesen Debatten über vermeintliche Gerechtigkeitslücken wird den Bürgerinnen und Bürgern nur Sand in die Augen gestreut.

Beiträge in großen Medienhäusern stellen den Beamtenstatus offen in Frage und zeichnen ein verzerrtes Bild der Beamtenschaft. Äußerungen von Spitzenpolitikern haben in der Vergangenheit scharfe Kritik ausgelöst, weil sie die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst pauschal abwerten. Wie sehr beschädigt diese Stimmung die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz – und was erwarten Sie hier an klarer Kurskorrektur von Regierungen und der Spitzenpolitik?

Das Beamtenbashing hat derzeit wieder Hochkonjunktur. Die Politik muss erkennen, dass man den öffentlichen Dienst nicht attraktiv macht, wenn man ihn konstant schlechtredet. Sie schadet dem Ruf des öffentlichen Diensts sowohl als Arbeitgeber als auch als überlebenswichtiger Leistungsträger. Ein positiver Blick dagegen schafft mehr Vertrauen und Investitionsbereitschaft in den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten.

Einige Landesverbände der DJG warnen vor Stellensperrungen und Haushaltskürzungen, Einsparungen durch Nichtbesetzung vakanter Stellen sowie fehlenden Investitionen in Personal und IT. Wenn Justizministerien Sparrunden ankündigen, Stellen kürzen oder nicht besetzen und bei Sachmitteln den Rotstift ansetzen, dann trifft das die dritte Gewalt ins Mark. Wie deutlich und wie lange müssen dbb und DJG den Verantwortlichen in den Ländern noch sagen: Wer so mit der Justiz umgeht, gefährdet bewusst den Rechtsstaat?

Es ist ein bisschen wie in der Schule: Wiederholen, wiederholen, wiederholen. Die Politik sieht selbst, dass sich der Zustand verschlechtert. Außerdem sind in diesem Jahr mehrere Landtagswahlen. Das ist ein guter Zeitpunkt, Druck auf die Landesregierungen auszuüben.

Der Deutsche Richterbund und Teile der  Justizministerkonferenz fordern eine Neuauflage beziehungsweise eine Verstetigung des Pakt für den Rechtsstaat. Dabei geht es besonders um die Bereiche Personal und Digitalisierung. Studien zu Justizhaushalten zeigen, dass in vielen Bundesländern die Mittel für wirkliche Modernisierung weiterhin nicht ausreichen. Seit Jahren verspricht die Politik mehr Personal, moderne IT und schnellere Verfahren – Stichwort Pakt für den Rechtsstaat. Wie groß ist aus Ihrer Sicht die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen und dem Alltag in den Dienststellen angesichts überlasteter Haushalte, einer älter werdenden Belegschaft und vieler offener Baustellen bei der Digitalisierung? Wie dringend brauchen wir einen echten „Pakt für den Rechtsstaat 2.0“, der Justiz und öffentlichen Dienst nicht nur in Sonntagsreden lobt?

Der dbb hat in den vergangenen Jahren immer eine Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat gefordert. Daher begrüßen wir, dass die Bundesregierung den Pakt für den Rechtsstaat weiterentwickelt und in die personelle Stärkung der Justiz investieren will. Damit würde zugleich auch eine langjährige Forderung der Länder aufgegriffen werden. Wichtig wird sein, bei der Schaffung von Stellen alle Justizberufe zu berücksichtigen sowie den Ausbau der Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. An dieser Stelle scheint die Diskrepanz besonders groß zu sein: Es ist doch keine Lösung, wenn am Ende digitale Dokumente für die Weiterverarbeitung ausgedruckt werden müssen.

Während die Politik gerne vom „starken Rechtsstaat“ spricht, erleben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz täglich, wie sehr Sparpolitik und halbherzige Reformen den Rechtsstaat belasten. Gleichzeitig wächst der Druck: Es gibt mehr Verfahren, die Situationen werden komplizierter, und die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger steigen. Herr Geyer, wenn Sie an die nächsten fünf bis zehn Jahre denken – mit den drohenden Kürzungen der Haushalte, Pensionierungswellen, Arbeitsüberlastung in Dienststellen, der überfälligen Digitalisierung und der laut werdenden Debatte über den Beamtenstatus: Welche klaren Zusagen erwarten Sie als dbb dafür von der Politik?

Ich kann mich hier nur wiederholen: Mehr Personal durch attraktive Einkommen und Arbeitsbedingungen. Bürokratieabbau, um die Prozesse zu beschleunigen. Moderne Technik (Stichwort Digitalisierung), um für die Bürgerinnen und Bürger zugänglicher zu sein. Und abschließend: Ein positiver Blick auf den öffentlichen Dienst, damit überhaupt die Motivation da ist, die genannten Änderungen auch umzusetzen. Das heißt aber auch: Hände weg vom Beamtenstatus und Schluss mit dem Beamten-Bashing! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten einen handlungsfähigen Staat, gerade in Krisenzeiten!