GEWERKSCHAFT UND RUHESTAND

 

INTERVIEW ROLAND STAUDE
DBB NRW

In einem Interview mit dem Vorsitzenden des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion Roland Staude wollte Joachim Klein, Koordinator für den Bereich „Menschen im Ruhestand“ in der DJG NRW, u. a. der Frage nachgehen, warum eine Mitgliedschaft in einem Berufsverband auch nach dem Eintritt in den Ruhestand wichtig ist. Die DJG NRW ist eine Mitgliedsgewerkschaft im DBB NRW. 

Joachim Klein (links im Bild) und Roland Staude beim Interview in der Landesgeschäftsstelle des DBB NRW in Düsseldorf (Foto: DBB NRW)

Wie viele Mitglieder hat der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion mit seinen rd. 40 Fachgewerkschaften? Können Sie etwas zur Altersstruktur sagen und wie viel Prozent in etwa Pensionäre und Rentner unter den Mitgliedern sind?

Der DBB Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen hat ca. 180.000 Mitglieder. Die konkrete Altersstruktur der Mitglieder liegt jedoch ausschließlich der jeweiligen Mitgliedsgewerkschaft vor. 

Was wir jedoch feststellen, dass an unseren Veranstaltungen eine steigende Anzahl von Pensionärinnen und Pensionären sowie Rentner/innen teilnehmen. Eine Personengruppe, die sich aktiv in die Diskussion einbringt. Ich habe den Eindruck, dass mit dem Eintritt in den Ruhestand ein steigendes Interesse an der politischen Diskussion besteht. Diesem Umstand tragen wir mit unterschiedlichen Maßnahmen Rechnung. So hat der Vorsitzende der Seniorenvertretung einen festen Sitz in unserem geschäftsführenden Vorstand und wir führen erstmals eine seniorenpolitische Tagung am 03.11.2026 durch; als Hauptredner konnten wir Wolfgang Bosbach (CDU, ehemaliges Mitglied im Bundestag) gewinnen.


Warum ist es wichtig, auch als Ruheständler Mitglied in einem der Fachgewerkschaften im DBB NRW zu sein?

Wir brauchen uns nur die aktuelle politische und insbesondere die gewerkschaftspolitische Diskussion anschauen. Ich befürchte zunehmend eine Kampagne gegen das Berufsbeamtentum. Wir leben seit Jahren in einer wirtschaftlichen Restriktion, die immer mehr zu Verteidigungskämpfen führen wird. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf unsere Arbeit und darauf stellen wir uns auch bereits jetzt konzeptionell ein.  Interessant wird es sein, was am 30.06.2026 die sogenannte Rentenkommission präsentieren wird.  Wir vermuten, dass wir uns dann auf einen Abwehrkampf vorbereiten müssen. Dabei ist es wichtig, dass gerade unsere Pensionärinnen und Pensionäre ihre Expertise mit einbringen.

Die Besoldungsgespräche zwischen der Landesregierung und dem DBB NRW und weiteren 
Gewerkschaften in Nordrhein-Westfalen waren aus hiesiger Sicht erfolgreich, was man an dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2026 bis 2028 sehen kann. Wie waren die Gespräche aus Ihrer Sicht als Verhandlungsführer für den DBB NRW?

Es waren gute und von gegenseitigem Respekt geprägte Gespräche. Das hat in Nordrhein-Westfalen durchaus Tradition. Sie waren hart aber fair. Es wird oft so dargestellt, als ob die Ergebnisse letztendlich ein Selbstläufer wären. Das ist aber nicht so, zumal wir dieses Mal die besondere Situation hatten, dass bei dem Besoldungsgespräch auch die Umsetzung der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 17.09.2025  eine entscheidende Rolle gespielt hat. Das sieht man ja auch an der linearen Erhöhung.

Es wird im Übrigen eine Fortsetzung der Gespräche geben. Es war ein erster Schritt bezüglich der Übertragung des Ergebnisses unter Einbindung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, aber das Thema ist noch nicht abschließend geklärt. Auch da wird der DBB NRW ein zuverlässiger aber auch anstrengender Partner sein, um die berechtigten Belange der Kolleginnen und Kollegen durchzusetzen.


In diesen Gesprächen geht es u. a. um die Übernahme des Tarifergebnisses auch für Versorgungsempfänger:innen. In wie fern spielt dieses Thema bei den Gesprächen eine Rolle?

Wir haben in Nordrhein-Westfalen ca. 270.000 Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Allein aus dieser Zahl wird schon deutlich, dass das ein Faktor in den Besoldungsgesprächen ist. Natürlich ist der Bereich der Versorgungsempfänger mit entscheidend für die Übernahme des Tarifergebnisses. Wir haben aber auch hier durchaus positive Erfahrungen gemacht. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass es uns in der Vergangenheit gelungen ist, eine sogenannte aktive und eine, in dem Fall für Versorgungsempfänger, passive Tabelle zu verhindern. Wir stehen zu der einheitlichen Besoldungstabelle, die Besoldung muss als ganzheitlicher Faktor gesehen werden und der impliziert nun mal die aktive und die passive Phase. Dies würden sich sicherlich einige Akteure momentan in der politischen Diskussion wünschen, aber das ist mit dem DBB NRW nicht zu machen. 


Gerade in jüngster Zeit, auch durch die Diskussion um eine bevorstehende Renten- und Gesundheitsreform, wächst die Sorge um Pensions- und Beihilfeansprüche. Auch die Bundesarbeitsministerin und SPD Co-Bundesvorsitzende Bärbel Bas hat sich dafür ausgesprochen, dass die Beamten künftig ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen sollten. Das bedeutet doch faktisch: die Abschaffung des Berufsbeamtentums!?

Das bedeutet zumindest, dass man an die Grundsätze des Berufsbeamtentums, dass durch das Grundgesetz entsprechend gesichert ist, ran möchte. Ich habe manchmal den Eindruck, dass diese Diskussion eine Fortsetzung der Diskussion zur Bürgerversicherung ist und man dem Kind nur einen anderen Namen gegeben hat. Ich glaube - und das ist auch gut so - dass Bärbel Bas im Bundestag hierfür nicht die erforderliche Mehrheit finden wird. Es wäre ja noch schöner, wenn politische Ideologie über die freiheitlich demokratische Grundordnung siegt. Und ich sage ganz offen, wer das Berufsbeamtentum in Frage stellt, der möchte auch einen anderen Staat.


Lassen Sie uns einmal in die Zukunft schauen! Wie wird der öffentliche Dienst in 10 Jahren aussehen, vorausgesetzt die KI wird in dem Tempo sich weiterentwickeln bis bisher?

Zum einen werden sich Berufsbilder verändern. Es wird neue Berufsbilder auch im öffentlichen Dienst geben, dafür werden auch welche von der Bildfläche verschwinden. Das Ganze muss natürlich sozialverträglich über die Bühne gehen. Es wird auch weniger Personal, weniger Ämter und weniger Immobilien im öffentlichen Dienst geben. Ich bin auch davon überzeugt, dass die klassischen Behördengänge auf ein absolutes Muss reduziert werden, dies wird dann gesetzlich vorgegeben sein. Ansonsten werden die typischen Behördengänge der Vergangenheit angehören.

Herzlichen Dank für das Gespräch.


Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion (Foto: DBB NRW)

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