die Lage der Justiz in Nordrhein-Westfalen bleibt angespannt, das spüren wir alle jeden Tag. Dienststellen sind überlastet, die Fallzahlen steigen, Bearbeitungszeiten werden länger, und es fehlt auch weiterhin Personal. Das ist längst keine Ausnahme mehr, sondern Alltag in den Justizbehörden. Dass wir 2025 die geplanten Stellensperren und die massiven Kürzungen bei den Sachmitteln verhindern konnten, war ein wichtiger Erfolg unserer gemeinsamen Proteste. Doch zurückgenommen heißt nicht gelöst: NRW braucht keinen kurzfristigen Rückzieher, sondern einen klaren politischen Kurswechsel. Dafür sind verlässliche Investitionen, konsequente Nachbesetzungen und eine Personalpolitik nötig, die sich an der Wirklichkeit orientiert. Die für 2027 geplante Neuerhebung von PEBB§Y muss solide und vor allem unbeschönigt durchgeführt werden, um künftig ein reales Bild bei der Personalbedarfsermittlung zu bekommen. Wer die Justiz in Sonntagsreden lobt, sie aber im Haushalt schwächt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Genau hier setzt diese Ausgabe der Akzente an. In meinem Kommentar „Knauserland NRW“ erkläre ich nach einer dbb-Lektüre von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, warum die Justiz kein Sparschwein der Haushaltspolitik sein darf, sondern ein wichtiger Teil unseres demokratischen Rechtsstaats. Wie aktuell das Thema ist, zeigt auch die Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags Anfang Juli, bei der wir unsere Positionen persönlich vertreten konnten.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zukunft unserer Justiz und damit die Frage, wer sie morgen trägt. Im Interview mit Dr. Werner Richter, Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf, stellt unsere stellvertretende Landesvorsitzende für den Bereich Jugend, Hanna Hackbeil, Fragen über die Nachwuchsgewinnung: Was läuft schon gut, wo gibt es noch Probleme, und welche Rolle spielt die Digitalisierung im Wettbewerb um die besten Köpfe? Dazu passt auch unser Fachtag „Kein einfacher Dienst“ in Essen, der mit rund 100 Gästen ein voller Erfolg war. Er zeigte deutlich, wie sehr sich das Berufsbild der Justizwachtmeister:innen gewandelt hat und dass nun eine fundierte, einheitliche Ausbildung sowie mehr Wertschätzung notwendig sind.

Wachsam müssen wir auch bei den Angriffen der TdL auf den Arbeitsvorgang bleiben. Mit ihrer Verbandsklage erhöht sie nach den Tarifverhandlungen die Eskalationsstufe. Dieses Vorgehen lehnen wir als DJG NRW gemeinsam mit dem dbb entschlossen ab. Schließlich blicken wir im Interview mit Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, auf die Menschen im Ruhestand und darauf, warum gewerkschaftliches Engagement auch nach dem aktiven Dienst wichtig ist.

Daneben berichten wir wie gewohnt über viele weitere Themen: aktuelle Termine des Landesvorstands, Berichte aus den Fachbereichen, die Jubilare 2026 und Einblicke in unsere Jugendarbeit.

Bei allem, was vor uns liegt, sollten wir auch innehalten und neue Kraft tanken. Ich wünsche Ihnen und Euch eine schöne, erholsame Ferienzeit. Sie bietet Gelegenheit zum Durchatmen, Abstand gewinnen und zum Genießen der Zeit mit Familie und Freunden. Kommen Sie gut erholt zurück. Lassen wir uns von den bisherigen Erfolgen nicht ausruhen, sondern nehmen wir sie als Ansporn, auch weiterhin gemeinsam, solidarisch und kämpferisch für gute Arbeitsbedingungen in der Justiz NRW einzutreten.

Klaus Plattes
Landesvorsitzender