MEINUNG - KLAUS PLATTES

​Die Aussagen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und die Schilderungen über die Überlastung der Justiz bestätigen, worauf wir als DJG NRW seit Jahren hinweisen: Die Justiz steht unter großem Druck. Nordrhein-Westfalen ist dabei besonders betroffen. Wenn selbst die Bundesebene zugibt, dass die Justiz „an vielen Stellen an Überlastung“ leidet, ist das keine neue Erkenntnis. Es ist nur eine späte Beschreibung eines Problems, das längst sichtbar ist.

Für die Beschäftigten in NRW ist diese Krise kein fernes Bild, sondern Alltag. Überlastete Dienststellen, ständig steigende Fallzahlen, lange Bearbeitungszeiten, Personalmangel, Mehrarbeit, Krankheitsausfälle und eine technische Ausstattung, die oft nicht den politischen Ansprüchen genügt – all das erleben die Kolleg:innen jeden Tag. Der Rechtsstaat funktioniert nicht durch Ankündigungen, sondern durch Menschen, die jeden Tag unter großem Druck dafür sorgen, dass Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden arbeitsfähig bleiben.

Deshalb ist der Blick auf NRW so wichtig. Im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigen sich die strukturellen Probleme besonders deutlich. Wir mussten 2025 alarmiert auf Pläne des NRW-Justizministeriums reagieren, Stellen zu sperren und bei den Sachmitteln stark zu kürzen. Das war ein politisches Warnsignal. Wer im ohnehin knappen Personalbereich Stellen blockiert und die Ausstattung kürzt, handelt verantwortungslos. Er verschärft eine Krise, die schon längst ausgeartet ist.

Die zwischenzeitlich geplanten Einsparungen bei den Sachmitteln von rund 100 Millionen Euro zeigen, wie groß die Kluft zwischen politischer Rhetorik und der Lage in der Justiz in NRW geworden ist. Einerseits wird ein handlungsfähiger Staat gefordert. Andererseits soll gerade dort gespart werden, wo dieser Staat jeden Tag verteidigt wird. Das ist widersprüchlich, kurzsichtig und gefährlich. Denn jede gesperrte Stelle, jede nicht erfolgte Nachbesetzung und jede eingesparte Investition verlängert Verfahren, belastet die Mitarbeitenden mehr und schadet dem Vertrauen der Bürger:innen in den Rechtsstaat.

Dass die geplanten Stellensperrungen nach Protesten der DJG NRW zurückgenommen wurde, war ein wichtiger Erfolg. Doch dieser Schritt darf niemanden täuschen: Zurückgenommen heißt nicht gelöst. NRW braucht keinen kurzfristigen Rückzieher, sondern einen klaren politischen Kurswechsel. Die Justiz braucht Verlässlichkeit, Investitionen und eine Personalpolitik, die sich an der Realität orientiert – nicht an Haushaltszwängen.

Auch bei der Digitalisierung lohnt sich ein realistischer Blick. Die E-Akte wurde als großer Fortschritt gefeiert, doch gibt es vielerorts noch immer Brüche zwischen den Medien. Wenn digitale Verfahren praktisch zu mehr Arbeit führen – durch Scannen, doppelte Abläufe und fehleranfällige Lösungen –, ist das keine Entlastung. Dann wird die Modernisierung auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen.

Für NRW heißt das: Digitalisierung darf nicht als Sparmodell verstanden werden. Eine moderne Justiz braucht funktionierende Technik, einheitliche Standards, gute Schulungen, verlässliche Arbeitsabläufe und vor allem eine auskömmliche Ausstattung mit Personal, das diese Veränderungen umsetzen kann. Wer eine digitale Justiz will, muss in Infrastruktur, Ausstattung und Mitarbeitende investieren. Alles andere ist politisches Täuschungsmanöver.

Das gilt besonders für den angekündigten „Pakt für den Rechtsstaat“. Dass dieses Vorhaben trotz der erkennbaren Krise weiter offen ist, ist ein schlechtes Zeichen. Wenn Bund und Länder in einer Situation mit vielen offenen Stellen, wachsenden Fallzahlen und sinkendem Vertrauen keine gemeinsame Lösung finden, steigt der Druck auf die Länder. Für NRW bedeutet das: Wegsehen hilft nicht.

Nordrhein-Westfalen darf nicht auf den nächsten bundespolitischen Kompromiss warten, während die Belastung in den Dienststellen wächst. Das Land muss jetzt selbst handeln – mit mehr Stellen, einer konsequenten Nachbesetzung, besserer Ausstattung, guten Arbeitsbedingungen und einem ehrlichen Dialog mit den Vertreter:innen der Bediensteten und Beschäftigten. Wer die Justiz in Sonntagsreden stärkt, aber im Haushalt schwächt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Die Krise der Justiz in NRW ist keine entfernte Gefahr, sondern eine akute Realität. Deshalb bleibt unsere Haltung als DJG NRW klar: Die Justiz ist kein Sparschwein der Haushaltspolitik. Sie ist kein Reparaturbetrieb für politische Fehler. Sie ist ein zentraler Teil des demokratischen Rechtsstaats. Wer sie leistungsfähig erhalten will, muss jetzt handeln – entschlossen, dauerhaft und mit Respekt für die Menschen, die diesen Staat Tag für Tag tragen.

Am 01. Juli 2026 fand im Landtag NRW eine Anhörung im Rechtsausschuss statt. Genau das Thema einer funktionierenden Justiz als Basis für eine starke Demokratie wurde hier in einem Antrag der FDP-Fraktion thematisiert (Drucksache 18/17465). Die DJG NRW war gehalten, eine Stellungnahme abzugeben und vor Ort konnten die Vorstandskolleginnen Karen Altmann und Lisa Marie Schmidt unsere Positionen vertreten und auf Rückfragen aus der Politik antworten. Die Debatte ist in der Mediathek des Landtags NRW abrufbar unter:
​www.t1p.de/djg-nrw-im-landtag​

Klaus Plattes
Landesvorsitzender